Das Bundessozialgericht hat die Rechte von Kindern mit Typ-1-Diabetes gestärkt. Einen pauschalen Anspruch auf Pflegegrad 2 allein aufgrund der Diagnose gibt es jedoch weiterhin nicht. Rechtsanwalt Oliver Ebert warnt deshalb vor falschen Erwartungen und möglicherweise kostspieligen Verfahren.

In den vergangenen Wochen wurde wiederholt die Aussage verbreitet, Kinder mit Typ-1-Diabetes hätten aufgrund einer Entscheidung des Bundessozialgerichts grundsätzlich Anspruch auf Pflegegrad 2. Eine Pressemitteilung von diabetesDE und der Deutschen Diabetes Gesellschaft trug sogar die Überschrift „Kinder mit Typ-1-Diabetes: Anspruch auf Pflegegrad 2 für alle“.

Diese Überschrift ist aus unserer Sicht missverständlich. Auch im Text der Pressemitteilung wird eingeräumt, dass eine individuelle Prüfung des Einzelfalls weiterhin erforderlich ist.

Der auf Diabetesrecht spezialisierte Rechtsanwalt Oliver Ebert hat Diabetes-Kids ausdrücklich auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Er berichtet, dass bereits zahlreiche Familien mit der Erwartung an ihn herangetreten seien, Pflegegrad 2 sei durch das Urteil nun praktisch garantiert.

Was hat das Bundessozialgericht tatsächlich entschieden?

Das Bundessozialgericht entschied am 12. Dezember 2024 über den konkreten Fall eines Kindes mit Typ-1-Diabetes. Das Gericht bestätigte für dieses Kind Pflegegrad 2. Es stellte jedoch nicht fest, dass jedes Kind mit Typ-1-Diabetes automatisch Anspruch auf diesen Pflegegrad hat.

In dem entschiedenen Einzelfall wurden insbesondere zwei zusätzliche Hilfebedarfe berücksichtigt:

• Das Kind wehrte sich aus Angst gegen das schmerzhafte Setzen der Pumpenkanüle. Diese Abwehr musste regelmäßig durch eine Betreuungsperson überwunden werden.
• Das Kind musste beim Essen besonders beaufsichtigt und zum vollständigen, rechtzeitigen Essen angehalten werden, weil die Insulindosis bereits an die vorgesehene Nahrungsmenge angepasst worden war.

Durch diese und weitere Bewertungen erreichte das Kind insgesamt 32,5 gewichtete Punkte. Für Pflegegrad 2 sind mindestens 27 Punkte erforderlich.

Das Gericht stellte gleichzeitig ausdrücklich klar, dass nicht alle Kinder mit Diabetes ein solches pflegerelevantes Abwehrverhalten zeigen. Ob ein entsprechender Hilfebedarf anerkannt werden kann, hängt daher immer von der individuellen Situation des Kindes ab.

Die Diagnose allein reicht nicht aus

Für die Einstufung in einen Pflegegrad ist nicht allein entscheidend, welche Erkrankung vorliegt. Bewertet wird, wie stark die Selbstständigkeit und die Fähigkeiten des jeweiligen Kindes gesundheitlich bedingt beeinträchtigt sind.

Bei Kindern erfolgt zusätzlich ein Vergleich mit einem altersentsprechend entwickelten Kind ohne die betreffende Erkrankung. Nur der Unterstützungsbedarf, der über die normale altersbedingte Hilfe hinausgeht, kann für den Pflegegrad berücksichtigt werden.

Das bedeutet:

Typ-1-Diabetes kann einen Pflegegrad 2 begründen – aber Typ-1-Diabetes führt nicht automatisch zu Pflegegrad 2.

Warum falsche Versprechen Familien schaden können

Rechtsanwalt Oliver Ebert kritisiert, dass pauschale Aussagen bei Familien falsche Hoffnungen wecken. Eltern könnten mit der Erwartung in eine Begutachtung gehen, der Pflegegrad 2 müsse allein aufgrund der Diagnose bewilligt werden.

Wird der Antrag anschließend abgelehnt, folgen möglicherweise Widerspruchs- oder Klageverfahren. Oliver Ebert weist darauf hin, dass hierbei insbesondere durch anwaltliche Vergütungsvereinbarungen Kosten entstehen können, die Familien gegebenenfalls selbst tragen müssen. Vor der Beauftragung einer anwaltlichen Vertretung sollten deshalb die Kosten und eine mögliche Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung genau geklärt werden.

Ein Antrag kann trotzdem sinnvoll sein

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist für betroffene Familien dennoch wichtig. Sie zeigt, dass bestimmte diabetesbedingte Belastungen bei der Pflegebegutachtung nicht pauschal ausgeblendet werden dürfen.

Familien sollten im Antrag und bei der Begutachtung möglichst konkret beschreiben:

• Bei welchen Behandlungsmaßnahmen das Kind Angst oder Abwehr zeigt.
• Wie häufig eine Betreuungsperson eingreifen, beruhigen oder das Kind festhalten muss.
• Ob das Kind nach einer Insulingabe besonders beaufsichtigt oder zum Weiteressen angehalten werden muss.
• Welche Unterstützung über das hinausgeht, was bei gleichaltrigen Kindern normalerweise erforderlich wäre.
• Wie häufig diese Situationen auftreten und wie viel Hilfe tatsächlich notwendig ist.

Dabei sollte nichts übertrieben, aber auch nichts verharmlost werden. Entscheidend ist nicht eine allgemeine Beschreibung des Diabetesmanagements, sondern die konkrete Beeinträchtigung der Selbstständigkeit des Kindes.

Unser Fazit

Das Urteil des Bundessozialgerichts ist ein wichtiger Fortschritt. Es verbessert die Chancen von Kindern, bei denen tatsächlich ein erheblicher, über das altersübliche Maß hinausgehender Hilfebedarf besteht.

Es gibt aber keinen Automatismus und keine Garantie für Pflegegrad 2. Jeder Antrag muss weiterhin individuell geprüft und nachvollziehbar begründet werden.

Wir danken Rechtsanwalt Oliver Ebert, dass er Diabetes-Kids auf diese wichtige Klarstellung aufmerksam gemacht hat.

➡️ Hier geht es zum vollständigen Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Ebert: „Pflegegrad 2 für Kinder mit Diabetes – Fake News machen falsche Hoffnungen!“

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.