Urteile zur Eingliederungshilfe in Schule/Kita

Hallo,

im Forum taucht immer wieder die Frage auf, wie geht es weiter, wenn mein Kind in Kita oder Schule kommt.

Viele berichten ,davon, dass sie keine Hilfe bekommen und abgewimmelt werden.

Grundsätzlich haben unsere Kinder nach § 53 SGB XII Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn sie anderenfalls aufgrund einer Behinderung (der DM ist als Behinderung bei Kindern anerkannt) nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Der Antrag muss beim Sozialleistungsträger für das SGB XII gestellt werden, das ist in der Regel der Landkreis, kann aber von Bundesland zu Bundesland verschieden sein.

Ich habe in juris ( das ist die gängige juristische Datenbank) unter den Stichworten
§ 53 SGB XII und Diabetes nach Urteilen gesucht und bin 2 mal fündig geworden.
Eine negative Entscheidung speziell für Diabetes habe ich nicht gefunden.

1. Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 24.09.2009, Aktenzeichen S 47 SO 214/09

Hier ging es um ein Kind, welches gerade in die 1. Klasse kam. Das Gericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung Einzelfallhilfe durch einen Schulhelfer von bis zu vier Stunden je Schultag bewilligt.
Pflegedienst reicht nach Auffassung des Gerichts nicht aus, weil der nur zu bestimmten Zeiten zum Messen und Spritzen/Bolen kommt.
Integrationslehrerin konnte Hilfebedarf auch nicht abdecken, weil sie laut Stellungnahme der Sentsverwaltung Berlin keine pflegerischen Aufgaben übernehmen kann.
Eilbedürfnis wurde bejaht, weil man bei Schulbesuch nicht auf die Hauptsacheentscheidung (normaler Gerichtsprozess) warten kann.


2. 1. Instanz, Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 8.12.2008, Aktenzeichen S 4 V 3354/08
2. Instanz, Oberverwaltunsgericht Bremen, Beschluss vom 12.05.2009, S 3 B 10/09

Ein Kitakind welches schon in einem normalen Kindergarten war, ist an DM erkrankt.
Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Gericht Kosten (für zunächst 3 Monate) für die Begleitung (persönliche Assistenz) währende des Besuches der KIta von 8.00 bis 14.00 Uhr bewilligt.
Begründung:
notwendig gemäß ärztlichen Stellungnahmen,
Erzieherinnen können das nicht zusätzlich leisten
Pflegedienst reicht nicht aus

Eilbedürfnis wurde bejaht.

Schon im Gesetz steht, dass stets der Einzelfall zu prüfen ist. Die Gericht haben deshalb auch keine Grundsatz aufgestellt, dass jedes DM-Kind Anspruch auf Einzelfallhilfe hat, sondern den Einzelfall betrachtet.
Letztlich sind die Probleme unserer Kinder in dem Alter m.E. gleich.

Man sollte deshalb sehr ausführlich mit ärztlichen Stellungnahmen versehen, begründen, warum das Kind die Hilfe braucht. Lieber mehr schreiben als zu wenig; nicht einfach sondern kompliziert darstellen. Alle möglichen auftauchenden Krisensituationen einzeln erwähnen.

Vielleicht hilft es ja dem einen oder anderen sich auf die Urteile zu berufen

Wer wirklich zu Gericht geht, sollte gleich eine einstweilige Anordnung beantragen. Ansonsten sind Euer Kinder schon aus Grundschule und Kita raus, bis das Gericht entscheidet.


LG
Tonja

Danke Tonja,

man kann gar nicht genug Informationen bekommen.

Ds einzige Problem bei uns wird sein, dass unser Doc nicht gern Atteste schreibt. Es hat schon mehrere Wochen gedauert, um an ein Attest von 6 Zeilen Länge zu kommen.
Die Klinik steht eher auf dem Standpunkt, Erzieher sollten sich schulen lassen und versucht diesen deshalb gut zuzureden... angeblich hatten sie bisher damit auch immer Erfolg, außer bei uns...

LG Heike

Dann schau vielleicht nochmal nach einem anderen Dia-Doc. Wir haben wegen einer nichtausgestellten Verordnung sofort gewechselt. Der Arzt damals meinte, ich könne meine 2,5-jährige Zuckermaus ja einfach mitnehmen in den Kreissaal, wenn ich entbinde. Der hat mich nie wieder gesehen. Soll selbst Kinder kriegen, dann kann er reden. Von dem hätten wir mit sicherheit auch nie eine Verordnung über häusliche Krankenpflege erhalten. Schließlich können wir Mütter das ja acuh selber leisten. :evil:

(hab mich letztens mit einer Dame unterhalten, die Familien hilft, wenn sie aus dem KH entlassen werden mit den jeweiligen Diagnosen klarzukommen - ich hatte fälschlicherweise angenommen, es handele sich um einen Pflegedienst. Sie wusste sofort von wem ich sprach und meinte, sie hat mehrere Familien, die erst nach Jahren zu ihr finden, weil dieser Arzt es nicht für nötig hält ihren Flyer weiterzureichen, obwohl diese Institution wohl ein Zusatzangebot der KH der Region ist. Da gibt es schon eine Anlaufstelle und Herr Halbgott in weiß untergräbt sie, weil ER sie nicht braucht)

delphyine schrieb: Dann schau vielleicht nochmal nach einem anderen Dia-Doc.

Wenn ich mal von einem in erreichbarer Nähe höre, bei dem die Patienten wirklich zufrieden sind, bestimmt. Allerdings findet man ja bekanntlich unter jedem Dach ein Ach.

Nach dem perfekten Doc suche ich noch. In der ersten Klinik, wo wir waren, war sogar eine ganze Menge besser. Nur die Therapie, die ging echt gar nicht... :sick:

Wenke schrieb: Ds einzige Problem bei uns wird sein, dass unser Doc nicht gern Atteste schreibt. Es hat schon mehrere Wochen gedauert, um an ein Attest von 6 Zeilen Länge zu kommen.
LG Heike

Dann sag deinem Doc am besten, wenn er es nicht schafft, ein Attest zu schreiben, musst Du ihn leider als Zeugen im Gerichtsprozess benennen.

Dann kriegt er eine Ladung vom Gericht und muss erscheinen, um auszusagen. Drücken geht nicht, dann kassiert man ein Ordnungsgeld vom Gericht.
Vielleicht motiviert ihn diese Aussicht.

LG Tonja