Vereinbarung Haftungsausschluss KiTa

Hallo an alle,

bisher lief es eigentlich mit unserer KiTa. Wir haben in Absprache mit der KiTa auch auf einen I-Hilfe verzichtet.

Vorgestern dann legt uns die KiTa-Leitung eine Zusatzvereinbarung vor (siehe Anhang), in welcher sie vollen Haftungsausschluß von uns fordern.

Ist das rechtens? Hat das schon wer unterschrieben? Was passiert, wenn wir das nicht unterschreiben? Brauchen wir jetzt doch einen Anwalt?

Vielleicht kann uns da jemand weiter helfen.

Vielen Dank schon im Voraus

Ronny K.

Hallo @Gryfe,

selber nicht.
Wenn dir das mal anschaust, ist das auch nichts wildes, bis auf den letzten punkt, der eine art Freifahrtsschein für Kita ist, das Kind nicht zu betreuen, denn ich kenne keine Kita die laut Personalschlüssel ein Überhang hat.
Der erste Absatz mit der Haftung spiegelt nur die Aktuelle Rechtslage wieder, Erzieher sind bis auf Vorsatz Abgesichert und Vorsatz kannst mit keiner Unterschrift ausschliessen, also ist dieser zumindest wurst ob der da steht oder nicht, es ist ja halt so, als wenn da steht, Sonne ist Gelb.

Die Punkte selber sind eigentlich auch nicht so schlecht (ausser letzer), Sie möchten BZ messen, was gegen Hypos tun und Notfallspritze (bald Nasenspray) wird nicht ausgeschlossen, alles Super.

Was nicht ganz so schön ist, das sie sich auf Notfallspritze generell beschränken, denn oft machen die Erzieher Insulin abgeben dann doch, nach einiger zeit, wenn sie das länger gesehen haben wie das läuft oder keine Lust haben immer auf dem Pflegedienst warten zu müssen.
Ach so, der erste Punkt mit Essen begleiten, kannst das echt leisten bzw. bekommst ein Pd der echt die ganze zeit daneben sitzt? das geht vielleicht etwas an der Realität vorbei und ist eher die absolute Ausnahme. Nicht das dies unterschreibst und Kita das verlangt und da das nicht organisiert bekommst, darf nicht in Kita, ist halt im fall eines falles ein Streitfall wie der letzte Punkt.

Oder anders, was ist wenn nicht Unterschreibst? Kita hat klar das recht, den Vertrag sofort zu Kündigen, also ist das etwas Alternativlos. Da bleibt wohl nur noch mal reden und hoffen das Sie die 2-3 Punkte vielleicht etwas ändern aber egal ob oder nicht, um das Unterschreiben wirst nicht drum rum kommen und ein Anwalt wird da auch nichts machen können ausser, jo so ist es.

Cheffchen

Hallo Cheffchen,

Danke für die schnelle Antwort. Es ist halt nur, wir haben uns fast ein Jahr um einen I-Helfer bemüht. Da hat die KiTa stark geblockt. Aussage war, brauchen wit nicht, schaffen wir alleine.
Und jetzt das.

Wieso kann doe KiTa den Vertrag einfach kündigen? Einziger kündigungsgrund darin sindd nicht gezahlte Beiträge.

VG aus Dresden
Ronny

Das hin und her ist leider normal und so lang da nichts Schriftliches hast, das dich vdrauf beziehen könntest und damit ein zwei Punkte zu entschärfen, interessiert das leider keinen.

Es gibt natürlich auch andere kündigungsgründe, gerne wird "fehlendes vertrauensverhältnis" angebracht, so werden unliebsamme Eltern fristlos gekündigt und bei Kinder wo es um betreuungsaufwand geht "Wohl des Kindes".
Kita kann ja sagen, weil das nicht unterschreibst, macht keiner nichts und damit ist das Wohl des Kindes klar gefährtet, das wird jeder Arzt der Kita beschnigen.

Cheffchen

Das wäre eventuell ein Kündigungsgrund, aber ich glaube nicht, dass die Kommune den zieht.
Im Prinzip geht es uns auch um die zwei Gründe:
-in 10 Minuten da sein
-das Thema Personalsschlüssel

Na mal schauen, wir haben morgen ein Gespräch darüber.

Vielen Dank für deine Hilfe.

VG
Ronny

Hallo,

geht gar nicht.

Diesen Vertrag würde ich nicht unterschreiben. Ich bin entsetzt. So was kommt von einem kommunalen Träger, na das nenn ich mal gelebte Inclusion und Integration gehandicaptter menschen. Hier geht es um reine Angstabsicherung.

Außschluss jeglicher Haftung geht nicht. Dürfte eine unwirksame Klausel sein.

Die anderen Punkte sehe ich gleifalls kritisch, bzw. mit gemischten Gefühlen. einer von Euch sitzt jetzt neben dem Telefon und sprintet los, wenn der KiGa anruft? Die wollen nicht blutig messen? KE's berechnen?

Was ist mit Schulungen etc.

Wenn Du nicht unterschreibst gibt es meines Erachtens keine Kündigungsgründe, die Behinderung eines Kindes dürfte keiner sein und bei einer kommunalen Träger dürfte das Thema Diskriminierung dann ein solchen werden.

Fehlendes Vertrauensverhältnis, also ich mißtraue auch der GEZ, meine Kündigung haben die desshalb aber nicht akzeptiert, die wollen immer noch Geld von mir

"Dann macht das Personal nichts", auch schön, da sind wir dann ganz schnell im strafbaren Bereich. Die Lehrer aus Mönchengladbach fragen sich auch sicher ob nicht machen bei einem diabetischen Kind eine so gute Idee war.

Ich würde es nicht unterschreiben und mal das Gespräch mit der Kommune suchen. Wer ist den da Integrationsbeauftrager etc.

Gruß

Sonne

P.S. (keine Spam)

www.ihr-gesundheitsrecht.de/index.php/ar...-kinder_mit_diabetes

www.diabetes-und-recht.de/diabetes-in-kindergarten-und-schule/

www.kinderdiabeteslotse-sh.de/uksh_media..._20KITA-p-119484.pdf

Spätestens wenn der Kommune nach konkreter Antragsstellung klar wird was da möglicherweise an Betreuungskosten auf sie zukommt, wird man nachdenken, ob diese Haftungsausschlußerklärung sinnvoll ist.